Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben

Vermietungsplattform Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben

In vielen Städten Deutschlands gilt für Wohnraum ein Zweckentfremdungsverbot.
Danach dürfen private Wohnungen nicht oder nur in begrenztem Umfang als
Ferienwohnungen vermietet werden. In München ist danach eine Vermietung privater
Wohnräume länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung
genehmigungspflichtig.
Die Stadt München hat daher von der in Irland ansässigen Vermietungsplattform Airbnb
Auskunft darüber verlangt, welche Vermieter im Stadtgebiet München im Zeitraum
Januar 2017 bis Juli 2018 Wohnungen über die Plattform vermietet und dabei die
Höchstdauer von acht Wochen überschritten haben.
Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht München bestätigte. Die Betreibergesellschaft von
Airbnb muss, weil sie in Deutschland tätig wird, die nationalen Vorschriften befolgen.
Daran ändert auch der irische Firmensitz nichts. Da die Stadt München sachlich und
örtlich zuständig war und kein Verstoß gegen EU-Recht oder datenschutzrechtliche
Bestimmungen vorlag, war nicht nur das Auskunftsverlangen, sondern auch das
zusätzlich angedrohte Zwangsgeld i. H. v. 300.000 € für den Fall der Zuwiderhandlung
rechtmäßig.



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