Behandlung der Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmerin sein. Dies
hat der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner langjährigen Rechtsprechung
entschieden.
Bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist der Gemeinschafter, nicht aber die
Gemeinschaft leistender Unternehmer hinsichtlich der mit dem gemeinschaftlichen Recht
erbrachten Leistungen. Denn die Gemeinschaft ist unfähig, Trägerin von Rechten und
Pflichten zu sein. Sie nimmt weder selbst noch durch Vertreter am Rechtsverkehr teil.
Folglich sind bei einer gemeinschaftlich bezogenen Leistung die einzelnen Gemeinschafter
entsprechend ihrer Beteiligungsquote Leistungsempfänger und zum Vorsteuerabzug
berechtigt.
Im entschiedenen Fall hatten ein Forscher und mehrere weitere Erfinder zusammen eine
Erfindung gemacht, sodass ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zustand. Da
die Beteiligten keine besondere Vereinbarung getroffen hatten, war bei der
Erfindergemeinschaft aufgrund der bloßen Tatsache der gemeinsamen erfinderischen
Tätigkeit von einem Gemeinschaftsverhältnis als Bruchteilsgemeinschaft auszugehen.
Daher war der Forscher als Gemeinschafter Unternehmer und Steuerschuldner
entsprechend seinem Anteil.



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