Aktuelles
Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrag bei Vorbeschäftigung unzulässig
Ein Arbeitsvertrag kann ohne sachlichen Grund nicht befristet werden, wenn mit demselben Arbeitgeber schon vorher einmal ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Arbeiter war von März 2004 bis September 2005 …
Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform
Will ein Mieter die in einem Gewerbemiete vertrag enthaltene Verlängerungsoption ausüben, ist dabei keine Schriftform einzuhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In einem Gewerbemietvertrag war neben einer Festlaufzeit eine zehnjährige …
Behandlung der Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmerin sein. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner langjährigen Rechtsprechung entschieden. Bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist der Gemeinschafter, nicht aber die Gemeinschaft leistender …
Firmenwagen für den als Minijobber angestellten Ehepartner
Ein Einzelhändler stellte seine Frau im Rahmen eines Minijobs für 400 € monatlich als Büro- und Kurierkraft an. Wesentlicher Bestandteil des Arbeitslohns war die Möglichkeit, den für die Kurierfahrten eingesetzten Pkw …
Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben
Vermietungsplattform Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben In vielen Städten Deutschlands gilt für Wohnraum ein Zweckentfremdungsverbot. Danach dürfen private Wohnungen nicht oder nur in begrenztem Umfang als Ferienwohnungen vermietet werden. …
Arbeitsunfall in eigener Wohnung auf dem Weg zum Homeoffice
Ein Sturz auf der Kellertreppe innerhalb der Wohnung kann ein Arbeitsunfall sein, wenn sich die Wohnung des Versicherten und die Arbeitsstätte im selben Haus befinden und der Betriebsweg hier die …
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei der Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer wird unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben. Dazu muss der Erwerbsvorgang innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer und vor Eigentumsübergang …
Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer Rechnung
Die Leistungsbeschreibung, über die in einer Rechnung abgerechnet wird, muss so genau sein, dass eine Identifizierung eindeutig und leicht möglich ist. Eine grobe Beschreibung reicht nicht aus. Auch eine nur …
Kürzung von Betriebsausgaben bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
Eine Ärztin betrieb eine Facharztpraxis. Sie richtete für zwei ihrer Sprechstundenhilfen eine betriebliche Altersversorgung mit einer Anwartschaftsdynamik von 5 % für jedes künftige Dienstjahr ein. Das Finanzamt verweigerte den Abzug der …
Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen
Ein Immobilienmakler ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber in steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Immobilienvermittlung zu beraten, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Eigentümerin …
