Aktuelles

Pauschal ermittelte Nutzungsentnahme für Kfz vielleicht doch begrenzbar


Die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Kfz) kann pauschal nach der sog. 1 %-Regelung besteuert werden. Dies setzt seit 2006 voraus, dass das Kfz zu mindestens 50 % betrieblich genutzt wird. Der Bundesfinanzhof hatte …

Mieter kann Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen


Mieter können eine einmal erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht soll Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen. Dies gilt vor …

Ehefrau der Mutter wird nicht durch Ehe zum rechtlichen Elternteil des Kinds


Die Ehefrau der Kindsmutter ist nicht aufgrund der Ehe als weiterer Elternteil des Kinds in das Geburtenregister einzutragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Die für verschiedengeschlechtliche Ehepaare geltende Abstammungsregelung weist die …

Vergütung von Reisezeiten bei Entsendung ins Ausland


Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zu Arbeiten ins Ausland, muss er die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit durch Vergütung begleichen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im …

Beitragszuschuss für Beschäftigte mit privater oder freiwilliger Krankenversicherung


Beitragszuschuss für nicht krankenversicherungspflichtige und für in der privaten Krankenversicherung versicherte Beschäftigte im Jahr 2019 Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, haben …

Gewinnkorrekturen bei privater Nutzung von Firmenwagen


Unternehmer und Selbstständige müssen die private Nutzung von Firmenwagen versteuern. Die private Nutzung kann pauschal nach der sog. 1 %-Methode oder durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ermittelt werden. Für den Weg zur Arbeit …

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2019 beantragen


Unternehmer sind unter bestimmten Vorauszahlungen verpflichtet, während des laufenden Jahrs Vorauszahlungen auf die Umsatzsteuer zu leisten. Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr oder der Kalendermonat, wenn die Steuer …

Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehepaare


Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Ehepartner, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre beantragen können. Im Urteilsfall hatten …

Prämienzahlungen der ges. Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug


Prämienzahlungen durch eine gesetzliche Krankenkassen mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies gilt jedenfalls dann, wenn solche Prämien ihre Grundlagen in einem Wahltarif haben. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall …

Absagen zu Betriebsveranstaltung gehen nicht zulasten der Teilnehmer


Betriebsveranstaltung: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass für die Ermittlung des lohnsteuerpflichtigen Anteils aus einer Betriebsveranstaltung auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten …

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