Aktuelles

Solaranlagen und Co. müssen ins Marktstammdatenregister eingetragen werden


Das Marktstammdatenregister ist ein amtliches Register für alle stromerzeugenden Anlagen. Das System löst seit Anfang 2019 alle bisherigen Meldewege für Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz ab. In ihm müssen …

Ältere Mieter dürfen nicht gekündigt werden


Alter schützt vor Kündigung. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Geklagt hatten zwei Senioren, denen wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde. Hintergrund der Entscheidung war ein Streit über die Räumung und Herausgabe …

Stipendiumsleistungen mindern nur teilweise die abziehbaren Ausbildungskosten


Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium sind, sofern kein Ausbildungsdienstverhältnis vorliegt, bis zu 6.000 € je Kalenderjahr als Ausbildungskosten (Sonderausgaben) abzugsfähig. Dagegen sind Aufwendungen für Aufbau- und Zweitstudiengänge …

Verfall von Urlaubsanspruch – Gericht hat Rechtsprechung weiterentwickelt


Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsanspruch weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt. Grundsätzlich verfällt Urlaub, der dem Arbeitnehmer bis zum Jahresende nicht …

Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern frei von Grunderwerbsteuer


Eine Mutter hatte ihrem Sohn und ihrer Tochter zu gleichen Teilen ein Grundstück übertragen. Jahre später übertrug sie ein zweites Grundstück auf ihre Tochter, verbunden mit der Auflage, dass die …

Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten


Drei Schwestern waren Erben nach ihrem Vater. Sie machten in ihren Erbschaftsteuererklärungen Einkommensteuerschulden des Vaters von über 6,6 Mio. € als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Noch zu Lebzeiten des Vaters hatte dieser seine Steuerbescheide …

Keine Pflicht zu Rechnungsabgrenzungsposten für unwesentliche Beträge


Rechnungsabgrenzungsposten dienen der periodengerechten Gewinnermittlung. Immer dann, wenn ein Aufwand/Ertrag und die damit verbundene Ausgabe/Einnahme in unterschiedliche Abrechnungszeiträume fallen, ist eine Rechnungsabgrenzung erforderlich. Folgende vier Abgrenzungsfälle sind zu unterscheiden:  …

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr


Eine Hotelangestellte wurde auf dem Heimweg von der Arbeit beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei Frakturen im Kopfbereich, eine Hirnblutung und befand sich monatelang …

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrag bei Vorbeschäftigung unzulässig


Ein Arbeitsvertrag kann ohne sachlichen Grund nicht befristet werden, wenn mit demselben Arbeitgeber schon vorher einmal ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Arbeiter war von März 2004 bis September 2005 …

Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform


Will ein Mieter die in einem Gewerbemiete vertrag enthaltene Verlängerungsoption ausüben, ist dabei keine Schriftform einzuhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In einem Gewerbemietvertrag war neben einer Festlaufzeit eine zehnjährige …

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