Sonstiges

Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar


Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital ist unpfändbar, wenn die Altersvorsorge auch tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden ist. Dabei reicht es aus, dass die Voraussetzungen für eine Förderung vorlagen …

Neues, strenges Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft


Ab dem 25. Mai 2018 werden die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Staaten der Europäischen Union (EU). Damit wird ein einheitliches Datenschutzniveau in den Mitgliedstaaten gewährleistet. Die Wahlmöglichkeiten, …

Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung ab dem 01.01.2018


Für freiwillig Versicherte und ihnen gleichgestellte Personen mit Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit und/oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung werden die Beiträge ab 01.01.2018 vorläufig festgesetzt. Das hat der Gesetzgeber beschlossen. …

Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister


Bereits seit dem 1. Oktober 2017 unterliegen alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften (mit Ausnahme von BGB-Außengesellschaften), Verwalter sog. Trusts und Treuhänder den gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem neu …

Haftung eines Auffahrenden bei Kettenauffahrunfall


Bei einem Auffahrunfall ist grundsätzlich von einem Verschulden des Auffahrenden auszugehen, wenn dieser nicht ein (Mit)verschulden des Vordermanns beweisen kann. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt diese Regel bei …

Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen


In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Reisende erst am 11. Tag einer 15‑tägigen Reise gegenüber der Reiseleitung erhebliche Mängel am gebuchten Zimmer geltend gemacht, wegen der sie später eine Minderung …

Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse abgelehnt


Erneut hat das Oberlandesgericht Stuttgart der Klage einer Bausparerin gegen die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse stattgegeben. Zwei Bausparverträge waren zuteilungsreif, Bauspardarlehen wurden aber nicht beansprucht. Das Gericht hielt …

Kein Schadensersatz für Sturz im historischen Gebäude


Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Besucher eines erkennbar nach einem historischen Vorbild errichteten Gebäudes nicht damit rechnen kann, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist wie in einem …

Fehlerhaftes Auskunftsersuchen des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbstätigen Leistungsberechtigten


Wer Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt oder bereits bezieht, hat Auskunfts-und Mitwirkungspflichten. Auf Verlangen der Agentur für Arbeit (Jobcenter) sind auch Dritte zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet. Die im Sozialgesetzbuch niedergelegten …

Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account


Die Eltern einer minderjährig Verstorbenen können als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall …

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