Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Drei Schwestern waren Erben nach ihrem Vater. Sie machten in ihren
Erbschaftsteuererklärungen Einkommensteuerschulden des Vaters von über 6,6 Mio. €
als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Noch zu Lebzeiten des Vaters hatte dieser seine
Steuerbescheide angefochten. Sie wurden von der Vollziehung ausgesetzt und waren
zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht bestandskräftig.
Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung der Schwestern. Vom Erwerb des Erben sind
die vom Erblasser stammenden persönlichen Steuerschulden, die auf den Erben
übergegangen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Unerheblich ist dabei, ob
die Steuern im Erbfall bereits festgesetzt waren oder nicht. Entscheidend ist, dass sie im
Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben.
Es ist davon auszugehen, dass Finanzbehörden entstandene Steuern in zutreffender Höhe
festsetzen werden, sodass im Todeszeitpunkt die für den Abzug erforderliche
wirtschaftliche Belastung vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn die Steuern bereits durch
Steuerbescheid festgesetzt wurden. Sie belasten den Erblasser und damit auch den Erben
als Gesamtrechtsnachfolger. Die Belastung entfällt nicht dadurch, dass der
Steuerbescheid angefochten und Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde.



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