Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrag bei Vorbeschäftigung unzulässig

Ein Arbeitsvertrag kann ohne sachlichen Grund nicht befristet werden, wenn mit
demselben Arbeitgeber schon vorher einmal ein befristetes oder unbefristetes
Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Ein Arbeiter war von März 2004 bis September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei
einem Unternehmen tätig. Im August 2013 stellte das Unternehmen den Mann erneut
sachgrundlos befristet als Facharbeiter ein. Die Parteien verlängerten die Vertragslaufzeit
mehrfach, zuletzt bis August 2015. Der Arbeiter vertrat die Auffassung, dass sein
Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet habe.
Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Das Verbot der sachgrundlosen
Befristung kann zwar unzumutbar sein, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange
zurückliegt, ganz anders geartet oder sehr kurz war. Um einen solchen Fall handelte es
sich hier aber nicht. Vielmehr lag das vorige Arbeitsverhältnis im entschiedenen Fall nicht
sehr lange, sondern nur acht Jahre zurück.
Hinweis: Das Bundesarbeitsgericht hat damit seine frühere Rechtsprechung geändert,
wonach es eine erneute sachgrundlose Befristung für zulässig hielt, wenn zwischen den
Beschäftigungsverhältnissen mehr als drei Jahre lagen.



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