Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern frei von Grunderwerbsteuer

Eine Mutter hatte ihrem Sohn und ihrer Tochter zu gleichen Teilen ein Grundstück
übertragen. Jahre später übertrug sie ein zweites Grundstück auf ihre Tochter,
verbunden mit der Auflage, dass die Tochter ihre Grundstückshälfte aus der ersten
Grundstücksübertragung auf ihren Bruder zu übertragen hatte. Diesen Erwerb sollte sich
der Bruder beim Tod der Mutter auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen. Das
Finanzamt unterwarf die Grundstücksübertragung der Schwester auf ihren Bruder der
Grunderwerbsteuer, weil Grundstücksübertragungen unter Geschwistern nicht
grunderwerbsteuerbefreit seien.
Der Bundesfinanzhof betrachtete den Übertragungsvorgang in seiner Gesamtheit und
entschied, dass der Erwerb nicht der Grunderwerbsteuer unterlag. So kann eine
Steuerbefreiung aufgrund einer Zusammenschau von grunderwerbsteuerrechtlichen
Befreiungsvorschriften gewährt werden, wenn sich der tatsächlich verwirklichte
Grundstückserwerb als abgekürzter Übertragungsweg darstellt und die unterbliebenen
Zwischenerwerbe, wenn sie durchgeführt worden wären, ebenfalls steuerfrei geblieben
wären.
Im entschiedenen Fall war der erste unterbliebene Zwischenschritt die (Rück-
)Übertragung des hälftigen Grundstücks von der Tochter auf ihre Mutter, der zweite
unterbliebene Zwischenschritt die unentgeltliche Übertragung dieses Grundstücksteils
von der Mutter auf ihren Sohn. Beide Schritte wären grunderwerbsteuerfrei geblieben. In
der Zusammenschau betrachtet, war daher die von der Tochter erfüllte Auflage lediglich
die unentgeltliche Grundstücksübertragung von der Mutter auf ihren Sohn.



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