Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

Ein Immobilienmakler ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber in steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Immobilienvermittlung zu beraten, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks beauftragte 2013 einen Makler damit, für
das von ihr Anfang 2004 gekaufte Haus einen Käufer zu finden. Noch im selben Jahr
wurde das Anwesen verkauft. Da der Verkauf innerhalb der zehnjährigen
Spekulationsfrist erfolgte, war der hieraus erzielte Gewinn zu versteuern. Die
ursprüngliche Eigentümerin (Verkäuferin) vertrat die Auffassung, der Makler hätte sie vor
Abschluss des Kaufvertrags auf die Steuerpflichtigkeit hinweisen müssen und verlangte
Schadensersatz in Höhe der gezahlten Steuer.
Dies sah das Gericht anders. Der Makler war nicht verpflichtet, die Verkäuferin auf die
Spekulationsfrist hinzuweisen. Zwar können sich aus einem Maklervertrag Aufklärungs-
und Beratungspflichten ergeben. Wie weit eine solche Unterrichtungspflicht im Einzelnen
reicht, hängt jedoch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Demnach sind
Makler zwar grundsätzlich nach dem Steuerberatungsgesetz berechtigt, zu einschlägigen
steuerrechtlichen Fragen Auskünfte zu erteilen und zu beraten. Sie sind dazu aber
gegenüber dem Auftraggeber aus einem Maklervertrag grundsätzlich nicht verpflichtet.
Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Makler hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als
Fachmann geriert.



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