Kürzung von Betriebsausgaben bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Eine Ärztin betrieb eine Facharztpraxis. Sie richtete für zwei ihrer Sprechstundenhilfen
eine betriebliche Altersversorgung mit einer Anwartschaftsdynamik von 5 % für jedes
künftige Dienstjahr ein. Das Finanzamt verweigerte den Abzug der Beiträge als
Betriebsausgaben.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Zuwendungen an eine Unterstützungskasse für
lebenslängliche Leistungen mitunter nur begrenzt abziehbar sind. Der abziehbare Betrag
ist entsprechend den Grundsätzen für Pensionsrückstellungen (einschließlich der
sog. Überversorgungsgrundsätze) nach dem Teilwert zu ermitteln. Eine höher bemessene
Versorgung führt als Überversorgung zur anteiligen Kürzung der Pensionsrückstellung,
wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit anderen Anwartschaften 75 % der am
Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.
Liegt die zugesagte Versorgung bereits ohne Berücksichtigung der Dynamisierung im
Grenzbereich von 75 % bzw. deutlich höher, ist eine Anwartschaftsdynamisierung nur in
einem moderaten Umfang, d. h. bis max. 3 %, angemessen. Wirkt sich die
Dynamisierung zudem erheblich auf das Versorgungsniveau aus, ist diese bei der
Ermittlung der Überversorgung in voller Höhe einzubeziehen. Insoweit kann der Abzug
von Betriebsausgaben eingeschränkt sein.



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