Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei der Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer wird unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag nicht
festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben. Dazu muss der Erwerbsvorgang
innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer und vor Eigentumsübergang
„rückgängig gemacht“ werden.
Eine GmbH hatte auf einem gemieteten Grundstück ein Gebäude errichtet, das nach
Ende des Mietvertrags wieder beseitigt werden musste. Dieses Gebäude veräußerte sie
an eine andere Kapitalgesellschaft (K). Im Kaufvertrag war ein Rücktrittsrecht vereinbart,
von dem die K fristgerecht Gebrauch machte. In derselben Urkunde übertrugen die
GmbH-Gesellschafter 94 % ihrer Anteile auf die Muttergesellschaft der K.
Das Finanzamt lehnte die Aufhebung des für den ersten Erwerb erteilten
Grunderwerbsteuerbescheids ab.
Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Ein Erwerbsvorgang ist
nur dann „rückgängig gemacht“, wenn die Möglichkeit zur Verfügung über das
Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche
Rechtsstellung wiedererlangt. Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Der
Aufhebungs- und der Weiterveräußerungsvertrag waren in einer einzigen Urkunde
zusammengefasst. Damit verblieb der K trotz der Vertragsaufhebung die Möglichkeit der
Verwertung einer aus dem „rückgängig gemachten“ Erwerbsvorgang herzuleitenden
Rechtsposition, sodass die GmbH nicht aus ihren Bindungen entlassen war.



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