Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform

Will ein Mieter die in einem Gewerbemiete vertrag enthaltene Verlängerungsoption
ausüben, ist dabei keine Schriftform einzuhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof
entschieden.
In einem Gewerbemietvertrag war neben einer Festlaufzeit eine zehnjährige
Verlängerungsoption für den Mieter vorgesehen. Diese Option übte der Mieter auch
rechtzeitig aus, jedoch per Computerfax ohne Unterschrift. Der Vermieter vertrat die
Auffassung, dass die Option mangels eingehaltener Schriftform nicht wirksam ausgeübt
worden sei.
Nach Auffassung des Gerichts war die Optionsausübung jedoch wirksam erfolgt. Die
Parteien haben keinen neuen Vertrag geschlossen, vielmehr wurde dem bestehenden
Mietverhältnis lediglich ein neuer Zeitabschnitt hinzugefügt. Durch die Optionsausübung
hat der Mieter mittels einseitiger Erklärung ein ihm eingeräumtes Gestaltungsrecht
wahrgenommen, das keinerlei Formerfordernissen unterliegt.



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